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    • 专利摘要:
    Vorrichtung zum Umreifen eines Packguts mit einem Umreifungsband, mit Mitteln zum Umschlingen und Spannen des Umreifungsbands, um das Packgut und zum Verbinden, insbesondere Verschweißen übereinander liegender Bandabschnitte nach dem Spannen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung zum Erzeugen wenigstens einer Sollbruchstelle am das Packgut umgebenden Umreifungsband vorgesehen ist.
    公开号:DE102004022418A1
    申请号:DE200410022418
    申请日:2004-05-06
    公开日:2005-12-15
    发明作者:Helmut Schmetzer
    申请人:Helmut Schmetzer；
    IPC主号:B65B13-18
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen eines Packgutsmit einem Umreifungsband, mit Mitteln zum Umschlingen und Spannendes Umreifungsbands um das Packgut und zum Verbinden, insbesondereVerschweißen übereinanderliegenderBandabschnitte nach dem Spannen.
    [0002] DerartigeVorrichtungen dienen dazu, ein Packgut fest mit einem Umreifungsbandzu umschlingen. Neben dem Umreifen beispielsweise von Zeitschriften-oder Zeitungsstapeln ist es auch bekannt, geschlossene Behältnisse,beispielsweise Kartons oder Kunststoffbehälter, die mittels eines Deckelsgeschlossen sind, zu umreifen. Vor allem zu schützende oder wertvolle Waren(z.B. Pharmazeutika, empfindliche Gegenstände etc.) werden in solchenKartons oder Transportbehälternverpackt. Zwar wird das Umreifungsband, bei dem es sich in der Regel umein Kunststoffband handelt, relativ straff um den Karton oder Behälter gespannt.Gleichwohl weisen diese Kunststoffbänder eine gewisse Eigenelastizität auf, dasheißt,es ist möglich,sie unter Kraftaufwand etwas zu dehnen. Dies ermöglicht es, ein umreiftes Bandvon dem Karton oder Transportbehälterabzustreifen, und sich Zugang zu dem Karton oder Behälter zuverschaffen. Anschließendkann das Umreifungsband wieder auf den Karton- oder den Behälterinnerengeschoben werden. Zwar bewirkt das Umreifen beispielsweise einesKartons, dass im Bandanlagebereich an den Kartonkanten dieser etwaseingedrücktwird beziehungsweise das Band etwas in den Karton schneidet. Gleichwohlkann aufgrund der Eigenelastizitätdas Kunststoffband immer noch hinreichend gedehnt werden, es ausdiesen Einschnitten heraus zu dehnen und abzustreifen. Bei Kunststoffbehältern sindhäufigVorsprüngevorgesehen, zwischen denen das Band gesetzt wird, aber auch hier kannaufgrund der Bandelastizitätdas Band soweit ohne zu reißengedehnt werden, bis man es überden Vorsprung heben kann. Der Endabnehmer erkennt nicht, dass eineManipulation stattfand, nachdem das Umreifungsband bei der Anlieferungvorhanden und der Karton oder der Behälter unangetastet scheint.
    [0003] Zwarist es denkbar, die in der Regel vorgesehene Schweißverbindungdes Bandes, das im gespannten Zustand an zwei übereinander liegenden Abschnitten verschweißt wird,etwas schwächerauszubilden, so dass es beim Versuch, das Band zu dehnen, dort reißt. Jedochkann die reduzierte Schweißnahtfestigkeitnicht reproduzierbar hergestellt werden, das heißt, es kann kein einheitlicherSicherheitsstandard eingestellt werden. Darüber hinaus erfolgt das Schweißen beibereits gespanntem, also unter hohem Zug stehendem Band, wobei dasBand im Schweißbereich,wo es vor- und rücklaufendgeklemmt ist, entlastet ist. Nach dem Schweißvorgang wird das Band aberunmittelbar entlastet, was dazu führt, dass die gesamte Kraftan der noch heißen Schweißnaht anliegt,die sofort aufplatzt, mithin also das Band überhaupt nicht vernünftig gespanntwerden kann.
    [0004] DerErfindung liegt damit das Problem zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben,die demgegenüberverbessert ist.
    [0005] ZurLösungdes Problems ist bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Arterfindungsgemäß eine Einrichtungzum Erzeugen wenigstens einer Sollbruchstelle am das Packgut umgebenden Umreifungsbandvorgesehen.
    [0006] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungermöglichtdas reproduzierbare Erzeugen einer Sollbruchstelle, an der das Umreifungsbandbei Anliegen einer sehr exakt definierbaren Zugkraft, wie sie aufdas Band bei einem unerlaubten Dehnungs- beziehungsweise Öffnungsversucheinwirkt, reißt.Das Band kann also, nachdem beispielsweise die Schweißnaht wiebisher hinreichend fest ausgebildet wird, um das Packgut gespanntwerden, der eigentliche Manipulationsschutz wird über dieseparate Sollbruchstelle erzeugt. Dies bietet dem Versender wieauch dem Empfängerabsolute Sicherheit gegen etwaige Manipulationen, nachdem bei entsprechenderAusbildung der Sollbruchstelle hinsichtlich der Maximalkraft bis zumReißenein Manipulationsversuch erfolgreich verhindert werden kann.
    [0007] DieEinrichtung kann dabei zur lokalen Verringerung des Bandquerschnittszur Erzeugung der Sollbruchstelle ausgebildet sein. Das heißt, es erfolgt über dieEinrichtung ein echter Angriff beziehungsweise eine tatsächlicheBearbeitung des Umreifungsbands selbst, um lokal den Bandquerschnittzu verringern. Dies kann beispielsweise durch oberflächlichesAnritzen quer zur Bandlängsrichtungerfol gen, um längsdieser oberflächlichenAnritzstelle den Querschnitt zu verringern. Besonders zweckmäßig istes aber, wenn die Einrichtung ein Schneid- oder Stanzelement zurBildung eines den Querschnitt verringernden Ein- oder Ausschnittsam Band aufweist. Das Band wird also mit einem schmalen Schnitt,bevorzugt quer zu seiner Längsrichtung,eingeschnitten, so dass der unversehrte Bandquerschnitt abhängig vonder Längedes Schnittes verringert wird, entsprechendes gilt im Falle einesAusschnitts, wo ein mehr oder weniger groß bemessenes Bandteil herausgeschnittenwird. Dies kann zweckmäßigerweise unterVerwendung eines Schneid- oder Stanzmessers oder einer Schneid-oder Stanzkante erfolgen.
    [0008] DieAnbringung der Sollbruchstelle, also bevorzugt des Ein- oder Ausschnitts,kann am fertig umreiften, entlasteten und damit fest um das Packgut gespanntenUmreifungsband erfolgen. Zweckmäßig istes jedoch, wenn die Einrichtung zum Erzeugen der Sollbruchstellean einem zumindest im Zeitpunkt der Sollbruchstellenerzeugung nichtgespannten Bandabschnitt ausgebildet ist. Die Sollbruchstelle wirdalso im laufenden Umreifungsprozess erzeugt, dieser Vorgang kannfolglich in den sehr schnell ablaufenden Umreifungsvorgang eingebundenwerden, ein nachgeschalteter Schritt ist in diesem Fall nicht erforderlich.
    [0009] Bei üblichenUmreifungsvorrichtungen wird bekanntermaßen das Umreifungsband über eineEinschießvorrichtungin einen das Packgut, also beispielsweise den Transportbehälter umgebenden Bandführungsrahmeneingeschossen und das führende,freie Ende wieder gefangen, wonach das Band an einem Ende geklemmtund anschließend zurückgespanntwird, wonach es an einem zweiten Punkt geklemmt wird. Zwischen denbeiden Klemmpunkten befindet sich der Bereich, an den das freie Bandendeund der zugeführteBandabschnitt einander überlappen,dort erfolgt der Schweißvorgang. Zweckmäßigerweisewird in diesem, bei fixiertem, gespanntem Band aber nicht belastetenBereich die Sollbruchstelle erzeugt. Denn dort befindet sich der eigentlicheArbeitsbereich, an dem unmittelbar am Band gearbeitet wird.
    [0010] DieEinrichtung selbst kann in unterschiedlicher Form realisiert werden.Nach einer ersten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Einrichtung,insbesondere das Schneid- oder Stanzelement, an einem der Fixierungdes Bandes dienenden Bandklemmelement, das zur Fixierung am Bandangreift und wie beschrieben das Band im Zusammenwirken mit einergegenlagernden Druckplatte zum Spannen klemmt, vorgesehen sein.Das heißt,die Einrichtung beziehungsweise das Schneid- oder Stanzelement wirdan einem Vorrichtungselement, das Kraft seiner Funktion ohnehinam Band angreift, positioniert. Hier sind unterschiedliche Ausgestaltungendenkbar. Zum einen kann die Einrichtung beziehungsweise das Schneid-oder Stanzelement an einem Bandklemmelement, das an dem Band imBereich des vorlaufenden freien Bandendes angreift, vorgesehen sein. DiesesBandklemmelement klemmt also das Band im Bereich des freien Endes,das vorlaufend durch den Bandführungsrahmengeschossen und wieder eingefangen wurde, und wo der erste Klemmpunktrealisiert ist. Ist das Band dort geklemmt, wird es zurückgespannt.Alternativ dazu kann die Einrichtung, insbesondere das Schneid-oder Stanzelement auch an einem das Band im Bereich des hinterenBandendes, nahe dem zu verschweißenden Bandabschnitt angreifendenBandklemmelement vorgesehen sein. Bei dieser Ausgestaltung wäre alsodas Schneid- oder Stanzteilan dem Bandklemmelement vorgesehen, das das Band nach dem Rückspannenin einem zweiten Klemmpunkt fixiert. Zwischen den beiden Klemmpunktenbefindet sich zum Verbinden ein ungespannter Bereich, nämlich dasfreie Ende sowie das zum Verschweißen abgeschnittene hintereBandende, beide überlappensich.
    [0011] Nachdemdas jeweilige Bandklemmelement ohnehin unmittelbar am Band angreift,sieht eine besonders vorteilhafte Ausbildung der Erfindung vor, dassdie Einrichtung beziehungsweise das Schneid- oder Stanzelement derartam jeweiligen Bandklemmelement positioniert ist, dass die Sollbruchstelleautomatisch beim Bewegen des Bandklemmelements in die Klemmpositionausgebildet wird. Wird also das Bandklemmelement bewegt und gegendas Band und dieses gegen die Druckplatte gedrückt, erfolgt automatisch derEin- oder Ausschnitt. Es ist also kein zweiter Arbeitsschritt hierfür erforderlich.
    [0012] Alternativzur Anordnung der Einrichtung beziehungsweise des Schneid- oderStanzelements an einem Bandklemmelement ist es auch denkbar, selbigesan einer ein Gegenlager fürdas oder die Bandklemmelemente bildenden Druckplatte, gegen die dasBand zum Fixieren vom Bandklemmelement gedrückt wird, zu positionieren.Auch hier erfolgt zweckmäßigerweisedie Positionierung derart, dass die Sollbruchstelle automatischbeim Bewegen des zugeordneten Bandklemmelements in die Klemmpositionausgebildet wird.
    [0013] Eineweitere Erfindungsalternative sieht vor, die Einrichtung, insbesonderedas Schneid- oder Stanzelement an einem dem Verschweißen der überlappendenBandabschnitte dienende mittleren Schweiß- oder Klemmbacken anzuordnen,wobei auch hier vorteilhaft die Anordnung derart ausgeführt wird,dass die Sollbruchstelle automatisch beim Bewegen des mittlerenSchweiß-oder Klemmbackens, der die überlapptenBandabschnitte lokal erhitzt und anschmilzt, so dass diese sichmiteinander fest verbinden, der also ebenfalls unmittelbar an demBand angreift, in die Schweißpositionausgebildet wird. Eine vorteilhafte Erfindungsausgestaltung siehtdabei vor, die am mittleren Schweiß- oder Klemmbacken angeordneteEinrichtung, also insbesondere das Schneid- oder Stanzelement auchzum Durchtrennen des gespannten, jedoch klemmfixierten Bandes zuverwenden. Wie beschrieben wird nach Setzen des zweiten Klemmpunktsdas gespannte Band durchtrennt, so dass ein hinteres freie Bandendegebildet wird. Wird nun die Schneid- oder Stanzeinrichtung gleichzeitigzum Durchtrennen des gespannten, klemmfixierten Bandes verwendet,kommt er einer Doppelfunktion zu.
    [0014] WeitereVorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich ausden im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispielen sowie anhand derZeichnungen. Dabei zeigen:
    [0015] 1 einePrinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung einerersten Ausführungsform,
    [0016] 2 verschiedeneAusführungsformeneines Schneid- oder Stanzelements und die zugehörigen Schneid- oder Stanzbilderam Band,
    [0017] 3 eineSeitenansicht eines umreiften Transportbehältnisses,
    [0018] 4 dasTransportbehältnisaus 3 in einer Untenansicht,
    [0019] 5 einezweite Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung,
    [0020] 6 einedritte Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung,
    [0021] 7 einevierte Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung,
    [0022] 8 einefünfteAusführungsformeiner erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung,und
    [0023] 9 einesechste Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung.
    [0024] 1 zeigtin Form einer Prinzipskizze eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung 1,wobei hier lediglich die zentralen Elemente gezeigt sind. Auf einemnicht nähergezeigten Vorrichtungstisch befindet sich ein Packgut 2 inForm eines Transportbehälters.Aus einem nicht nähergezeigten Bandspeicher 3 wird ein Umreifungsband über eineEinschießvorrichtungin einen den Transportbehälter 2 umgebendenUmreifungs- oder Bandführungsrahmen(nicht gezeigt) eingeschossen, dieser Rahmen umgibt das Packgut 2 andrei Seiten, bodenseitig liegt der Transportbehälter 2 auf dem Vorrichtungstischauf. Das freie Ende 4 des Umreifungsbandes 5 wirdwieder in den Bereich des Vorrichtungsgestells zurückgeführt undaufgefangen. Zum Führenund Fangen dient eine Bandführungseinrichtung 6.
    [0025] Sollnun das Band gespannt werden, öffnet sichzunächstder Bandführungsrahmen,so dass das Umreifungsband 5 freigegeben wird. Anschließend fährt ein erstesBandklemmelement 7 in Form eines Klemmbackens wie durchden Pfeil gezeigt nach oben und greift unmittelbar am Umreifungsband 5 an. Esdrücktdas Umreifungsband 5 gegen eine gegenlagernde Druckplatte 8.Das Umreifungsband wird also in diesem Bereich klemmfixiert.
    [0026] ImnächstenSchritt wird das Umreifungsband zurückgespannt, das heißt, es wirdentgegen der Einschießrichtungzurückgezogenund um den Transportbehälter 2 gespannt.Ist die vorgegebene Bandspannung erreicht, fährt ein zweites, im gezeigtenBeispiel linksseitig angeordnetes Bandklemmelement 9 inForm eines Klemmbackens in Richtung des Pfeils nach oben und wirdgegen das Umreifungsband 5 bewegt, so dass dieses gegendie Druckplatte 8 geklemmt wird. Das Band ist damit anzwei Punkten im gespannten Zustand fixiert. Die Bandführungseinrichtung 6 fährt nunaus dem Bandweg heraus, anschließend fährt der mittlere Schweiß- oderKlemmbacken 10 in Richtung des Pfeils nach oben. Während dieserBewegung wird das von der Rückspannungher noch gespannte Band überein im Bereich der rechten Kante der Schweißvorrichtung befindliches Schneidelementabgeschnitten, so dass sich die beiden Bandabschnitte 11, 12 flächig überlappen. Inder Schweißstellungverschweißtder Schweiß- oderKlemmbacken 10 diese beiden Bandabschnitte in einem schmalenBereich.
    [0027] Umeine Sollbruchstelle am Umreifungsband 5 zu erzeugen, istan dem rechten Bandklemmelement 7 eine Einrichtung 13 inForm eines Schneid- oder Stanzelements 14 vorgesehen. Dieses Schneid-oder Stanzelement 14 steht etwas über die strukturierte Klemmbackenebene,die am Band angreift, heraus. Wird nun das Bandklemmelement 7 in dieKlemmposition bewegt, in der es – anders als dargestellt – unmittelbaram Band angreift (sämtlicheFiguren sind nur Prinzipskizzen), so läuft die Schneid- oder Stanzkantedes Schneid- oder Stanzelements 14 vor und greift unmittelbaram Band an, dies ist dabei schneidend oder stanzend.
    [0028] 2 zeigtexemplarisch drei verschiedene Ausführungsformen eines Schneid- oder Stanzelements.Das Schneid- oder Stanzelement 14a hat zwei Schneid- oderStanzkanten 15a, die zwei seitliche Ein- oder Ausschnitte 16a amUmreifungsband 5 erzeugen. Der Banddurchmesser wird indiesem Bereich reduziert.
    [0029] DasSchneid- oder Stanzelement 14b besitzt eine mittige Schneidkante 15b,die einen mittigen Ein- oder Ausschnitt 16b am Umreifungsband 5 herstellt.
    [0030] Schließlich zeigtdas Schneid- oder Stanzelement 14c eine seitliche Schneidkante 15c,die einen seitlichen Ein- oder Ausschnitt 16c am Band 5 ausbildet.
    [0031] InFolge der beschriebenen Anordnung am Bandklemmelement 7 wirdfolglich die Sollbruchstelle, in 2 mit 17a – c gekennzeichnet,automatisch währendder Klemmbewegung realisiert.
    [0032] Anstelledes Schneid- oder Stanzelements an dem rechten Bandelement 7 kanndas Schneid- oder Stanzelement auch (gegebenenfalls zusätzlich zurErzeugung zweier Sollbruchstellen) am linken Bandklemmelement 9 angeordnetsein.
    [0033] 3 und 4 zeigenAnsichten des umreiften Transportbehälters 2. 3 zeigtden Behälter 2 ineiner Seitenansicht mit dem umspannten Umreifungsband 5,während 4 dieBodenansicht zeigt. Das Umreifungsband 5 zeigt zum einenden Schweißbereich 18,zum anderen die Sollbruchstelle 17, die bei dieser Ausführung derSollbruchstelle 17a entspricht. Wird nun versucht, dasUmreifungsband 5 von dem in 3 gezeigtenTransportbehälter 2 zu entfernen,so ist es erforderlich, das Umreifungsband 5 etwas zu dehnen,um es übereinen der Vorsprünge 19 zuziehen. Nachdem im Bereich der Sollbruchstelle 17 der Bandquerschnittverjüngtist, wird bei hinreichender Banddehnung das Umreifungsband 5 dort reißen. Esist also nicht möglich,den Transportbehälterzu öffnen,ohne dabei das Umreifungsband 5 irreversibel zu zerstören.
    [0034] 5 zeigteine weitere Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Umreifungsvorrichtung 20. Beidieser ist die Einrichtung 21 in Form einer Schneid- oderStanzelements 22 an dem mittleren Schweiß- oderKlemmbacken 10 angeordnet. Das Schneid- oder Stanzelement 22 kannbeispielsweise eine Kantenausführungwie bezüglichder verschiedenen Ausführungsformenin 2 beschrieben aufweisen. Hier wird also die Sollbruchstelleunmittelbar beim Hochfahren des mittle ren Schweiß- oder Klemmbackens 10 realisiert,nachdem auch dort die Schneid- oderStanzkante des Schneid- oder Stanzelements 22 vorläuft unddirekt am Umreifungsband 5, dieses ein- oder ausschneidendangreift. Auch hier erfolgt die Sollbruchstellenausbildung eingebunden inden Umreifungsprozess.
    [0035] DasSchneid- oder Stanzelement 22 dient, wie bereits bezüglich 1 beschrieben,beim Hochfahren des mittleren Schweiß- oder Klemmbackens 10 auchdazu, das noch überdie BandrückspanneinrichtungzurückgespannteBand 5 zu durchtrennen, so dass das hintere freie Bandendegebildet wird, das das eingefangenen Bandende überlappt. Das heißt, demSchneid- oder Stanzelement 22 kommt eine Doppelfunktionzu, nämlichzum einen die der Banddurchtrennen, zum anderen der Erzeugung derSollbruchstelle.
    [0036] 6 zeigteine weitere erfindungsgemäße Ausführungsformeiner Umreifungsvorrichtung 23. Die der Erzeugung der Sollbruchstelledienende Einrichtung 24 weist hier ein an der Druckplatte 8 befindlichesSchneid- oder Stanzelement 25 auf, über das das Umreifungsband 5 geführt ist.Wird nun das Bandklemmelement 7 wie durch den Pfeil gezeigt nachoben bewegt, so drücktdie linke freie Kante 26 das Umreifungsband 5 gegendas Schneid- oder Stanzelement 25, so dass über diesesdas Umreifungsband 5 ein- oder ausgeschnitten und die Sollbruchstelleerzeugt wird.
    [0037] Während in 6 dieSollbruchstellenausbildung durch Zusammenwirken der Druckplatte 8 mit demBandklemmelement 7 erzeugt wird, zeigt 7 eineUmreifungsvorrichtung 27, bei der die Sollbruchstelle durchZusammenwirken der Druckplatte 8 und des mittleren Schweiß- oderKlemmbackens 10 erzeugt wird. An der Druckplatte 8 istauch hier eine Einrichtung 28 umfassend ein Schneid- oderStanzelement 29 in Form einer vorspringenden Schneide oderdergleichen vorgesehen. Am mittleren Schweiß- oder Klemmbacken 10 istoberseitig eine Ausnehmung 30 vorgesehen, in die während derBewegung des mittleren Schweiß-oder Klemmbackens 10 in die Schweißstellung entlang des dargestelltenPfeils das Schneid- oder Stanzelement 29 eingreift. DasUmreifungsband 5 wird gegen das Schneid- oder Stanzelement 29 gedrückt unddabei ein- oder ausgeschnitten.
    [0038] 8 zeigteine weitere erfindungsgemäße Umreifungsvorrichtung 31.Bei dieser erfolgt die Sollbruchstellenausbildung wiederum durchZusammenwirken zwischen der Druckplatte 8 und dem Bandklemmelement 7.An der Druckplatte 8 ist eine Einrichtung 32 inForm eines Schneid- oder Stanzelements 33 in Form einerSchneidkante realisiert. Das Umreifungsband 5 ist über dieSchneidkante geführt. Wirdnun das Bandklemmelement 7 nach oben bewegt, so wird durchZusammenwirken der freien linken Kante 34 des Bandklemmelements 7 dasUmreifungsband an der Schneidkante 33 eingeschnitten, wodurchdie Sollbruchstelle ausgebildet wird. Es spielt hierbei keine Rolle,dass das Umreifungsband 5 noch nicht gespannt oder sonstwie fixiert ist, nachdem die Schneidkante unmittelbar gegen dasBand gedrücktwird und dieses einschneidet.
    [0039] Schließlich zeigt 9 eineweitere Umreifungsvorrichtung 35, bei der die Sollbruchstelledurch Zusammenwirken der Druckplatte 8 und des mittlerenSchweiß- oder Klemmbackens 10 realisiertwird. Die Ausführungist der aus 8 ähnlich, die Einrichtung 36 umfasstein Schneid- oder Stanzelement 37 in Form einer druckplattenseitigenSchneidkante, gegen die das Umreifungsband 5, das über diebeiden Bandklemmelemente 7, 9 bereits beidseitigfixiert ist, gedrücktund dabei eingeschnitten wird. Dies wird über die linke Kante 38 desmittleren Schweiß-oder Klemmbackens 10 realisiert.
    [0040] Abschließend istfestzuhalten, dass anstelle eines Schweißkopfes auch eine Einrichtungzum Setzen einer die Bandenden fest verbindenden Metallkammer vorgesehensein kann. Bei einer solchen Ausführungsform kann das Schneid-oder Stanzelement ebenfalls an diesem Bandklemmelement oder derDruckplatte angeordnet sein, je nach Funktionsweise der Klammereinrichtunggegebenenfalls auch an dieser.
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Vorrichtung zum Umreifen eines Packguts mit einemUmreifungsband, mit Mitteln zum Umschlingen und Spannen des Umreifungsbandsum das Packgut und zum Verbinden, insbesondere Verschweißen übereinanderliegenderBandabschnitte nach dem Spannen, dadurch gekennzeichnet, dasseine Einrichtung (8, 21, 24, 28, 32, 36)zum Erzeugen wenigstens einer Sollbruchstelle (17, 17a, 17b, 17c)am das Packgut (2) umgebenden Umreifungsband (5)vorgesehen ist.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (13, 21, 24, 28, 32, 36)zur lokalen Verringerung des Bandquerschnitts zur Erzeugung derSollbruchstelle (17, 17a, 17b, 17c)ausgebildet ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (13, 21, 24, 28, 32, 36)ein Schneid- oder Stanzelement (14, 22, 25, 29, 33, 37)zur Bildung eines querschnittsverringernden Ein- oder Ausschnitts(16a, 16b, 16c) am Band (5)aufweist.
    [4] Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Schneid- oderStanzelement (14, 22, 25, 29, 33, 37)ein Schneidmesser oder ein Stanzmesser oder eine Schneidkante odereine Stanzkante ist.
    [5] Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Einrichtung (13, 21, 24, 28, 32, 36)zum Erzeugen der Sollbruchstelle (17, 17a, 17b, 17c)an einem zumindest im Zeitpunkt der Sollbruchstellenerzeugung nichtgespannten Bandabschnitt ausgebildet ist.
    [6] Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (13, 21, 24, 28, 32, 36)zum Erzeugen der Sollbruchstelle im Bereich zu miteinander verschweißenden Bandabschnitte (11, 12)ausgebildet ist.
    [7] Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Einrichtung (13, 24, 32),insbesondere das Schneid- oder Stanzelement (14, 25, 33),an einem der Fixierung des Bandes dienenden Bandklemmelement (7, 9),das zur Fixierung am Band (5) angreift, vorgesehen ist.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (13, 24, 32), insbesonderedas Schneid- oder Stanzelement (14, 25, 33),an einem im Bereich des vorlaufenden freien Bandendes angreifendenBandklemmelement (7) vorgesehen ist.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung, insbesondere das Schneid- oder Stanzelement,an einem das Band im Bereich des hinteren Bandendes, nahe dem zu verschweißenden Bandabschnittangreifenden Bandklemmelement (9) vorgesehen ist.
    [10] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (13, 24, 32), insbesonderedas Schneid- oder Stanzelement (14, 25, 33)derart am Bandklemmelement (7, 9) positioniertist, dass die Sollbruchstelle (17, 17a, 17b, 17c)automatisch beim Bewegen des Bandklemmelements (7, 9)in die Klemmposition ausgebildet wird.
    [11] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (28, 36), insbesondere dasSchneid- oder Stanzelement (29, 37) an einer einGegenlager fürein Bandklemmelement (7, 9) bildenden Druckplatte(8), gegen die das Band (5) zum Fixieren vom Bandklemmelement (7, 9)gedrücktwird, vorgesehen ist.
    [12] Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (28, 36), insbesondere dasSchneid- oder Stanzelement (29, 37) derart ander Druckplatte (8) positioniert ist, dass die Sollbruchstelle(17, 17a, 17b, 17c) automatischbeim Bewegen des Bandklemmelements (7, 9) in die Klemmpositionausgebildet wird.
    [13] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (21), insbesondere das Schneid- oderStanzelement (22), an einem dem Verschweißen der überlappendenBandabschnitte (11, 12) dienenden Schweiß- oderKlemmbacken (10) angeordnet ist.
    [14] Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (21), insbesondere das Schneid- oderStanzelement (22) derart am Schweiß- oder Klemmbacken (10)positioniert ist, dass die Sollbruchstelle (17, 17a,k 17b, 17c)automatisch beim Bewegen des Schweiß- oder Klemmbackens (10)in die Schweißpositionausgebildet wird.
    [15] Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet,dass die am Schweiß-oder Klemmbacken angeordnete Einrichtung (21), insbesonderedas Schneid- oder Stanzelement (22) auch zum Durchtrennendes gespannten, klemmfixierten Bandes (5) dient.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-10-05| 8364| No opposition during term of opposition|
    2011-03-24| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410022418|DE102004022418B4|2004-05-06|2004-05-06|Vorrichtung zum Umreifen eines Packguts mit einem Umreifungsband|DE200410022418| DE102004022418B4|2004-05-06|2004-05-06|Vorrichtung zum Umreifen eines Packguts mit einem Umreifungsband|
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